Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der bepartner ag, Kauffmannweg 14, CH-6003 Luzern
Stand: 6. Juni 2024
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Beauftragten und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. AGB des Auftraggebers oder sonstige von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten als wegbedungen, es sei denn, deren Anwendbarkeit ist vom Beauftragten schriftlich bestätigt worden.
2. Umfang und Ausführung des Auftrages
Für den Umfang der von der Beauftragten zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Die entsprechenden Leistungen gelten als erbracht, sobald die Beauftragte dem Auftraggeber die Resultate der (Beratungs-)Leistung in schriftlicher oder elektronischer Form übergeben bzw. übermittelt hat. Die Beauftragte wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen, soweit die Beauftragte nicht offensichtlich Unrichtigkeiten feststellt. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
3. Verschwiegenheitspflicht
Die Beauftragte ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Verpflichtung entbindet oder eine gesetzliche bzw. behördliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
4. Mitwirkung Dritter
Zur Ausführung des Auftrags ist die Beauftragte berechtigt, Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Unternehmen beizuziehen (Recht zur Substitution). Dritte unterstehen auch der Verschwiegenheit gemäß Ziffer 3. und die Beauftragte sorgt für die entsprechende Verpflichtung dieser Dritten.
5. Gewährleistung
Die Beauftragte sichert dem Auftraggeber zu, dass die Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt erbracht werden. Die Beauftragte bietet zudem Gewähr für eine sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung der für die Erbringung der Leistungen eingesetzten oder beigezogenen Mitarbeiter oder Hilfspersonen sowie der Subunternehmer.
6. Haftung
Die Beauftragte haftet für eigenes Verschulden, ist aber in Bezug auf die Erfüllungsgehilfen ausschließlich für die richtige Auswahl und Instruktion der Dritten verantwortlich. Die Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (Art. 398 Abs. 1 OR).
7. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der Beauftragten unaufgefordert alle für die Ausübung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Beauftragten eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Beauftragten beeinträchtigen könnte.
8. Bemessung der Vergütung
Das Honorar wird individuell vereinbart. Das Honorar wird in der Regel nach Zeitaufwand oder nach sonstigen sachlichen Kriterien berechnet. Die Kleinkosten (Auslagen für Porto, Büromaterial, Kopien, Kommunikationsgebühren, Datenhaltung, -sicherheit, -archivierung sowie -vernichtung, etc.) werden separat in Rechnung gestellt und betragen 3%-5% des Rechnungsbetrages. Die Fahrspesen werden ebenfalls separat in Rechnung gestellt (CHF 0.80 / km). Die Reisezeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Mandates wird als Arbeitszeit verrechnet. Die Beauftragte ist berechtigt, einkassiertes Geld mit ihren Forderungen zu verrechnen.
9. Beendigung des Vertrags
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Widerruf. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Auftrag kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Widerruf zur Unzeit hat Schadenersatzpflicht zur Folge. Bei Widerruf des Vertrags durch die Beauftragte sind zur Vermeidung von Schäden beim Auftraggeber in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.
10. Aufbewahrung und Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Handakten
Die Beauftragte hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Beauftragte den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Zu den Handakten gehören alle Schriftstücke, die die Beauftragte aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat.
11. Übermittlung der Daten
Die Übermittlung der Daten an alle Beteiligten kann mittels elektronischer Applikationen wie E-Mail (unverschlüsselt) erfolgen. Ohne anderslautenden Gegenbericht stimmt der Auftraggeber dieser Übermittlung zu. Dies gilt ohne ausdrücklichen Widerruf auch für besonders schützenswerte Daten wie Gesundheitsdaten, Strafakten, Angaben zur Sozialhilfe usw.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten Vertragslücken bestehen, so beeinflusst dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. In einem solchen Fall sind die nicht rechtswirksamen oder fehlenden Bestimmungen durch solche zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der AGB am nächsten kommen.
13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie die einzelnen Verträge unterstehen ausschließlich Schweizer Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen auf ausländisches Recht des schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG) oder von völkerrechtlichen Verträgen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Beauftragten.
General Terms and Conditions (GTC)
of bepartner ag, Kauffmannweg 14, CH-6003 Lucerne
As at: 6 June 2024
1. Scope
The following General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts between the Agent and its Customers, insofar as nothing else has been expressly agreed in writing or is required by law. The GTC of the Customer or other terms and conditions that deviate from these GTC are deemed to be excluded unless the applicability thereof is confirmed in writing by the Agent.
2. Scope and execution of the contract
The contract awarded shall be binding with regard to the scope of the services to be provided by the Agent. The contract shall be performed in accordance with the principles of normal professional practice. The corresponding services shall be deemed to have been performed as soon as the Agent has handed over and/or transmitted the results of the (consultancy) service to the Customer in written or electronic form. The Agent shall deem the facts provided by the Customer, in particular figures, to be correct, unless the Agent should discover clear anomalies. Verifying the correctness, completeness and regularity of the documents and figures handed over, in particular the accounts and balance sheet, only becomes part of the contract if agreed in writing.
3. Duty of confidentiality
The Agent is obliged to keep confidential all facts of which it becomes aware in the course of performing the contract, unless the Customer should release it from this duty or there is a statutory and/or official obligation to disclose such information. This duty of confidentiality shall continue even after the end of this contractual relationship.
4. Involvement of third parties
The Agent is authorised to enlist the help of employees, third-party specialists and companies in the performance of this contract (right of substitution). Third parties are also subject to the duty of confidentiality pursuant to section 3, and the Agent shall ensure the compliance of these third parties in this respect.
5. Warranty
The Agent warrants to the Customer that the services shall be provided with professional diligence. In addition, the Agent warrants that the employees or auxiliaries and subcontractors commissioned to perform the services will be carefully selected, instructed and monitored.
6. Liability
The Agent shall be liable for any fault on its own part. However, with respect to the auxiliaries, it shall be responsible only for the correct selection and instruction of the third parties. The Agent generally has the same duty of care as an employee in an employment relationship (Art. 398 para. 1 OR [Obligationenrecht – Swiss Code of Obligations]).
7. Duties of the Customer
The Customer is obliged to cooperate, insofar as this is required for the proper performance of the contract. In particular, the Customer must hand over to the Agent all the documents that are required for the performance of the contract in full and in a timely manner, without being requested to do so, to give the Agent reasonable time to process them. The same applies to the instructions regarding all processes and circumstances that could be of import to the performance of the contract. The Customer must refrain from any actions that could hamper the independence of the Agent.
8. Calculation of compensation
The fee shall be agreed on an individual basis. As a general rule, the fee shall be charged on time or in accordance with other objective criteria. Incidental costs (expenses for postage, office materials, copies, communication charges as well as data storage, data security, archiving of data and destruction of data, etc.) shall be charged separately and amount to 3–5% of the invoice amount. Travel expenses shall also be invoiced separately (CHF 0.80/km). Journey time in connection with processing a mandate shall be charged as working time. The agent is authorised to offset money collected against their claims.
9. Termination of the contract
The contract shall end on fulfilment of the agreed services, on expiry of the agreed period or by revocation. A contract that has been agreed for an indefinite period can be revoked at any time; the revocation must be made in writing. Revocation at an inopportune moment gives rise to liability for compensation. In each case of revocation of the contract by the Agent, the Agent must take any actions that are reasonable and cannot be delayed in order to avoid damage to the Customer.
10. Storage and publication of work results and reference files
The Agent must store the reference files for a duration of ten years following the termination of the contract. This obligation shall expire before the end of this period, however, if the Agent has requested the Customer in writing to take receipt of said reference files and the Customer has not responded to this request within a period of six months following receipt thereof. The reference files include all written materials that the Agent has received from or on behalf of the Customer in the course of its professional activity.
11. Transfer of data
Data may be transferred to all involved parties via electronic applications such as email (unencrypted). Provided that they do not indicate otherwise, the agent agrees for their data to be transferred in this way. Unless consent is expressly withdrawn, this shall also apply for highly sensitive data such as health data, criminal records, details on welfare assistance, etc.
12. Severability clause
Should any one or more provisions of these GTC be fully or partially null and void or later become legally ineffective, or should gaps arise in the contract, this shall not affect the validity of the other provisions of these GTC. In this case, the provisions which are no longer legally valid or which are missing shall be replaced and/or supplemented by provisions that come as close to the original economic and legal purpose of the GTC as possible.
13. Applicable law and legal jurisdiction
These GTC and the individual contracts are exclusively subject to Swiss law, with the exclusion of the conflict of law rules of the Federal Act on International Private Law (IPRG) and international agreements. The exclusive place of jurisdiction is the head office of the Agent.